Allgemeine Geschäftsbedingungen der SG Toolbox GmbH

 FN 398342 y, Am Winterhafen 1, 4020 Linz (Version2/2020)

1.¬† Geltung der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (‚ÄěAGB‚Äú)
1.1 F√ľr die zwischen der im Firmenbuch LG Linz unter FN 398342 y eingetragenen SG Toolbox GmbH. (in der Folge auch als ‚ÄěLieferant‚Äú bezeichnet) und dem Werkbesteller, K√§ufer oder Auftraggeber (in der Folge auch als ‚ÄěKunde‚Äú bezeichnet) abgeschlossenen Vertr√§ge, insbesondere Kaufvertr√§ge, Werkvertr√§ge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen(Inbetriebnahmen, Montagen etc) gelten ausschlie√ülich nachstehende AGB.
1.2 Der Kunde unterwirft sich mit Unterfertigung der Auftragsbest√§tigung der Geltung dieser AGB. Steht der Lieferant mit dem Kunden in l√§ngerer Gesch√§ftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Ebenso haben diese AGB f√ľr alle mit der Ausf√ľhrung der Leistung verbundenen Nebenarbeiten Geltung. Die AGB gelten auch f√ľr Folgeauftr√§ge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert m√ľndlich oder schriftlich vereinbart werden. M√ľndliche Vereinbarungen mit dem Lieferanten entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten best√§tigt werden.
1.3 Von diesen AGB abweichende Regelungen, die sich in der Auftragsbestätigung des Lieferanten oder in gesondert ausgehandelten Verträgen befinden, gehen den AGB vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.
1.4 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des¬ß 1 Abs 1 Z 2 des KSchG, treten die zwingenden Bestimmungen des KSchG anstelle der Regelung in den AGB. Die √ľbrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon aber unber√ľhrt.

2. Vertragsabschluss
2.1 Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden; technische Ausk√ľnfte oder L√∂sungsvorschl√§ge des Lieferanten sind ebenso ohne Gew√§hr, wie Beschreibungen, Proben oder Muster. Gleiches gilt, wenn der Lieferant aufgrund einer Bestellung des Kunden nur eine vorl√§ufige Auftragsbest√§tigung ausstellt.
2.2 Der Vertragsabschluss kommt erst mit Zugang der vom Kunden unterfertigten Auftragsbest√§tigung beim Lieferanten oder mit der Durchf√ľhrung der Lieferung zustande.
2.3 Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbestätigung von seiner Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung.

3. Lieferung
3.1 Enthält die vom Kunden schriftlich unterfertigte Auftragsbestätigung keine Angaben, so gilt ab Werk-Lieferung (ex works; entsprechend den Incoterms 2000) als vereinbart.
3.2 Auch wenn der Lieferant vertraglich die Zulieferung der Ware √ľbernimmt, bleibt Erf√ľllungsort das Werk des Lieferanten oder das ausdr√ľcklich in der Auftragsbest√§tigung benannte Auslieferungslager.
3.3 Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie nach Meldung der Versandbereitschaft durch den Lieferanten nicht unverz√ľglich vom Kunden abgerufen wird.
3.4 Die Ware wird gegen Transportschäden und -verluste nur auf schriftliche Anordnung des Kunden auf dessen Rechnung versichert.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei der √úbergabe unverz√ľglich, l√§ngstens jedoch innerhalb von 3 Werktagen zu pr√ľfen. Der Kunde verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen, wenn er die Pr√ľfung unterl√§sst oder wenn er eine Vertragswidrigkeit nicht unverz√ľglich nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie bei ordnungsgem√§√üer Pr√ľfung h√§tte erkennen
k√∂nnen, unter deren genauer Angabe schriftlich r√ľgt.
3.6 √Ąu√üerlich erkennbare Transportsch√§den sind sofort bei Empfang der Ware zu r√ľgen und deren Art und Umfang unverz√ľglich schriftlich dem Lieferanten mitzuteilen bzw. noch vor Ort auf dem Liefer- oder Frachtschein detailliert zu vermerken und vom Lieferanten zur Best√§tigung der M√§ngelr√ľge gegenzuzeichnen.
3.7 Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Besch√§digung geht mit der Meldung der Versandbereitschaft oder nach Ma√ügabe der zur Anwendung gelangenden Klausel der Incoterms 2000 auf den Kunden √ľber.¬†¬†

4. Annahmeverzug
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am Erf√ľllungsort und gegebenenfalls entsprechend der im Vertrag vereinbarten Klausel der Incoterms 2000 abzunehmen. Die Geltendmachung von Anspr√ľchen wegen vertragswidriger Lieferung oder der Umstand, dass der Kunde nicht in der Lage war, die Lieferung zu pr√ľfen, berechtigen ihn nicht, die Abnahme zu verweigern oder zu verschieben.
4.2 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug (insbesondere wegen Nicht√ľbernahme nach Meldung der Versandbereitschaft des Lieferanten), so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder (i) beim Lieferanten oder bei einem Dritten eingelagert oder (ii) an den Kunden versendet. Erfolgt die Einlagerung beim Lieferanten, so ist dieser berechtigt, eine Geb√ľhr zu verlangen, die jener eines √∂ffentlichen Lagerhauses entspricht. Eine Haftung des Lieferanten f√ľr die Verschlechterung oder den Untergang der bei ihm gelagerten Ware trifft den Lieferanten nur bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit. Davon unber√ľhrt bleiben die Rechte des Lieferanten i.S.d. ¬ß¬ß 373 ff UGB.
4.3 Nimmt der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht ab, kann der Lieferant (i)nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder (ii) Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung begehren, wobei der Lieferant berechtigt ist, ohne Schadens-und Verschuldensnachweis und unter Verzicht auf jegliches richterliches M√§√üigungsrecht 30 % der jeweiligen Auftragssumme und dar√ľber hinaus auch Ersatz des tats√§chlich entstandenen Schadens einschlie√ülich des entgangenen Gewinnes zu begehren. Gleiches gilt, wenn es aus anderen, vom Lieferanten nicht zu vertretenden Gr√ľnden zur Vertragsaufhebung kommt.

5. Höhere Gewalt
H√∂here Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder vom Lieferanten nicht beeinflussbare Behinderungen, wie Arbeitsk√§mpfe, Verkehrsst√∂rungen, Unterbrechung der Energieversorgung, etc. sowie vom Lieferanten oder von dessen Vorlieferanten nicht zu vertretende Unf√§lle, befreien den Lieferanten f√ľr die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar auch dann,wenn sie bei einem der Vorlieferanten eingetreten sind; den Lieferanten treffen in diesem Fall keine Verzugsfolgen.

6. Liefertermine
6.1 Bei allen Lieferterminen und Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Angaben und gelten diese vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse und Behinderungen. Der Lauf von Lieferfristen beginnt nicht vor dem Datum des Zugangs der schriftlichen Auftragsbest√§tigung des Kunden beim Lieferanten. Sollte ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen √ľberschritten werden, so befindet sich der Lieferant in Verzug und hat der Kunde eine mindestens 6-w√∂chige Nachlieferungsfrist zu setzen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachlieferungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn erden R√ľcktritt mit Setzung der Nachlieferungsfrist mitgeteilt hat.
6.2 In Gang gesetzte Lieferfristen nach Punkt 6.1 werden durch die nachfolgendangef√ľhrten Umst√§nde unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes fort: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden oder sonstige Vertragsverletzungen des Kunden aus diesem oder einem anderen Vertrag, Aussetzung, Unterbrechung oder Verzug des Vorlieferanten mit der Belieferung des Lieferanten, technische Gebrechen an Produktions- und Transportanlagen und alle F√§lle h√∂herer Gewalt nach Punkt 5.6.3 Dauert einer der in Punkt 6.2 genannten Gr√ľnde l√§nger als zwei Monate, so sind¬† sowohl¬† der¬† Lieferant¬† als¬† auch¬† der¬† Kunde¬† berechtigt,¬† durch¬† schriftliche Erkl√§rung den Vertrag aufzul√∂sen. Dieses Recht besitzt der Kunde nicht (mehr), (a) wenn er die Unterbrechung zu vertreten hat oder (b) wenn der Lieferant¬† den¬† Kunden¬† vom¬† Wegfall¬† des Hindernisses¬† verst√§ndigt¬† und¬† die Lieferung innerhalb angemessener Frist angek√ľndigt hat.

7. Teillieferungen
Dem Lieferanten sind, sofern nichts Gegenteiliges ausdr√ľcklich vereinbart wurde, Teillieferungen, die vom Kunden abzunehmen und zu bezahlen sind, gestattet. Der R√ľcktritt vom Vertrag oder eine sonstige Aufl√∂sung des Vertrages, hebt nicht den Vertrag √ľber die bereits ausgef√ľhrten Teillieferungen auf, es sei denn, der Grund f√ľr den R√ľcktritt vom Vertrag oder die Aufl√∂sung des Vertrages erfasst auch die bereits ausgef√ľhrten Teillieferungen.

8. Gewährleistung/Garantie
8.1 Der Lieferant/Hersteller leistet daf√ľr Gew√§hr, dass die Lieferung der in der Auftragsbest√§tigung festgelegten Qualit√§t entspricht.
8.2 Enth√§lt die unterfertigte Auftragsbest√§tigung zur Qualit√§t der Ware keine Angaben oder erfolgt die Lieferung ohne Auftragsbest√§tigung, so leistet der Lieferant Gew√§hr, dass die Ware eine Qualit√§t oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art am Herstellungsort √ľblich ist und die vom Kunden vern√ľnftigerweise auch erwartet werden kann.
8.3 Warenbeschreibungen in einer Werbung oder in sonstigen √∂ffentlichen √Ąu√üerungen stellen keine Beschreibung der Qualit√§t der Ware dar. Hat der Kunde ein Muster erhalten, so ist die Ware vereinbarungsgem√§√ü, wenn sie dem Muster entspricht.
8.4 Abweichungen in Ma√ü, Gewicht oder Qualit√§t sind im Rahmen der vereinbarten oder im Land des Lieferanten bestehenden Normen zul√§ssig. Das Gleiche gilt f√ľr die √ľblichen Toleranzen bei der Ermittlung der Quantit√§ten nach rechnerischen Grunds√§tzen.
8.5 F√ľr produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen der Ware wird keine Gew√§hr geleistet.
8.6 F√ľr die Bestimmung der Vertragsgem√§√üheit und den Beginn der Gew√§hrleistungsfrist kommt es auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Versandbereitschaft oder – bei Versendung – auf den Zeitpunkt der √úbergabe an den ersten Bef√∂rderer an; das gilt auch dann, wenn die Versendung durch den Lieferanten erfolgt. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt zwei Jahre; eine M√§ngelbehebung f√ľhrt nicht zu deren Verl√§ngerung.
8.7 Ist eine rechtzeitige M√§ngelr√ľge erfolgt und die Vertragswidrigkeit der Ware vom Kunden bewiesen, so ist der Lieferant berechtigt, innerhalb angemessener Frist die Vertragswidrigkeit durch Behebung des Mangels an der Lieferung (Verbesserung) oder durch Ersatzlieferung (Austausch) zu beseitigen. Ist die Verbesserung oder der Austausch unm√∂glich oder f√ľr den Lieferanten mit einem unverh√§ltnism√§√üig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde nur die Aufhebung des Vertrages fordern. Ein Anspruch auf Minderung des Preises wird ausgeschlossen. Der Lieferant ist zu mehreren Verbesserungsversuchen berechtigt. Der Kunde ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Lieferanten berechtigt, Ware zur√ľckzusenden. Diese wird in allen F√§llen mit h√∂chstens 90 %
des effektiv bezahlten Entgelts gutgeschrieben. Die anfallenden Transportkosten sowie das Transportrisiko hat der Kunde zu tragen.
8.8 Hat der Lieferant die Vertragswidrigkeit verschuldet, so kann der Kunde Schadenersatz nur in Form der Verbesserung oder des Austausches verlangen. Ist eine derartige Verbesserung der Lieferung oder der Austausch unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so kann der Kunde Schadenersatz in Geld nur fordern, wenn den Lieferanten selbst Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit trifft. Auch ein Ersatz des Mangelfolgeschadens ist nur unter dieser Einschränkung zulässig.
8.9 Der Gew√§hrleistungsanspruch erlischt bei Ver√§nderung, Verarbeitung oder unsachgem√§√üer Behandlung der gelieferten Ware. F√ľr Kosten einer durch den Kunden selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten vorgenommenen M√§ngelbehebung hat der Lieferant ohne dessen vorher einzuholender schriftliche
Zustimmung nicht aufzukommen.
8.10 Die Anwendung des besonderen R√ľckgriffsrechtes gem√§√ü ¬ß 933b ABGB wird ausgeschlossen.

9. Erklärungen des Herstellers
9.1 Garantieerkl√§rungen des Herstellers der Ware begr√ľnden, auch wenn sie vom Lieferanten weitergegeben werden, nur Anspr√ľche gegen√ľber dem Hersteller.
9.2 Der Lieferant haftet nicht f√ľr die Richtigkeit von Angaben √ľber Handhabung, Bedienung und Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen Anleitungen enthalten sind; diese fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers oder des Importeurs.

10. Schadenersatz
10.1 Der Lieferant ist wegen einer Verletzung der vertraglich √ľbernommenen oder einer nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn Vorsatz oder grobes Verschulden trifft. Der Beweis daf√ľr obliegt dem Kunden; gleiches gilt f√ľr den Ersatz des Mangelfolgeschadens.
10.2 Ausgeschlossen werden Anspr√ľche auf Ersatz entgangenen Gewinns sowie Anspr√ľche auf Ersatz des Aufwandes f√ľr Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall oder mittelbarer Sch√§den wegen der Lieferung vertragswidriger Ware.
10.3 Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enth√§lt keine Schutzpflichten zugunsten Dritter. Dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter Empf√§nger der Leistung ist oder dass ein Dritter mit den Waren in Ber√ľhrung kommt.
10.4 Der Anspruch auf Schadenersatz erlischt jedenfalls mit der Be- oder Verarbeitung der Lieferung oder deren Weiterverkauf, ohne dass dem Lieferanten Gelegenheit zur Pr√ľfung der Vertragswidrigkeit gegeben wurde. Etwaige Haftungs oder Regressanspr√ľche einschlie√ülich etwaiger Anspr√ľche aus Mangelfolgesch√§den sind dar√ľber hinaus betraglich mit 50 % des im Rahmen des jeweiligen Auftrages vereinbarten bzw. geleisteten Entgelts, jedenfalls aber mit ‚ā¨20.000,00 beschr√§nkt und verj√§hren binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der ersten Kenntnisnahme m√∂glichkeit des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen.

11. Produkthaftung
11.1 Ausgenommen von den unter Punkt 10. vorgesehenen Einschr√§nkungen ist die nicht abdingbare Haftung f√ľr fehlerhafte Produkte, sofern dadurch ein Mensch verletzt, get√∂tet oder an der Gesundheit gesch√§digt wird.
11.2 Die Haftung f√ľr Sachsch√§den aus einem Produktfehler, und zwar f√ľr alle an der Herstellung, dem Import und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen, wird ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auch auf seine Abnehmer zu √ľberbinden. Regressforderungen im Sinne der nach dem vorangehenden Absatz bestimmten gesetzlichen Regelungen sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sph√§re des Lieferanten verursacht und zumindest grob fahrl√§ssig verschuldet worden ist. Regressanspr√ľche des Kunden gegen√ľber den Lieferanten (insbesondere nach ¬ß 12 PHG) werden ausgeschlossen.

12. Preise und Zahlungsbedingungen
12.1 Die Preise des Lieferanten verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk oder ab dem in der Auftragsbest√§tigung genannten Auslieferungslager, ohne Verpackung, Transportversicherung, Fracht und Montage. Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungen des Lieferanten sind im Zeitpunkt der Lieferung, sp√§testens aber im Zeitpunkt der Rechnungslegung zur Zahlung f√§llig. Nicht in den Preisen enthaltene Lieferungen und Leistungen werden nach tats√§chlichem Sach- und Zeitaufwand verrechnet. F√ľr die Lieferung von Kleinstmengen erfolgt die Verrechnung von Zuschl√§gen zur Abgeltung des Mehraufwandes.
12.2 Steuern, Vertragsgeb√ľhren, Aus- und Einfuhrabgaben sowie Durchf√ľhrungsgeb√ľhren, Zoll und Zollspesen, beh√∂rdliche Kommissionsgeb√ľhren und dergleichen tr√§gt der Kunde.
12.3 Die Preise des Lieferanten sind nach den im Zeitpunkt der Auftragsbest√§tigung in Geltung stehenden Lohn- und Materialspesen erstellt; erh√∂hen sich diese zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Auftragsausf√ľhrung, ist der Lieferant berechtigt, (i) diese Erh√∂hungen auf den Kunden zu √ľberw√§lzen oder (ii) vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dasselbe gilt bei anderen vom Lieferanten unbeeinflussbaren Erh√∂hungen durch Steuern, Z√∂lle oder Transporttarife.
12.4 Alle Preise sind auf den Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung abgestellt; unterbleibt diese oder enthält sie keinen Preis, so gilt der im Zeitpunkt der Lieferung in der Preisliste des Lieferanten ausgewiesene Preis.
12.5 Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die in der Rechnung bezeichnete(n) Zahlstelle(n) erfolgen; Zahlungen an Vertreter oder Zusteller befreien den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Der Preis ist mit Zugang der Rechnung abzugsfrei zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit tritt unabhängig davon ein, ob der Kunde Gelegenheit hatte, die Lieferung zu kontrollieren oder ob er Mängel und Schäden an der Lieferung geltend macht. Wird in Teilen geliefert, so ist der Lieferant zur Legung von Teilrechnungen berechtigt. Der Lieferant hat das Recht, Vorauszahlungen oder eine Sicherstellung der Zahlung zu verlangen, wenn Zweifel an der Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.
12.6 Skonti stehen dem Kunden nur dann zu, wenn diese ausdr√ľcklich und schriftlich vereinbart wurden. Skontonachl√§sse aus bereits bezahlten Teilrechnungen werden bei Verzug mit weiteren Teilrechnungen oder der Gesamtrechnung hinf√§llig.
12.7 Besteht eine Mehrzahl fälliger Forderungen, so werden Zahlungen des Kunden jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt. Eine abweichende Widmung der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam.
12.8 F√ľr den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu bezahlen. Daneben ist der Lieferant berechtigt, die Aufl√∂sung des Vertrages ganz oder in Teilen zu begehren.
12.9 Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung durch Aufrechnung mit anderen Forderungen zu tilgen oder die Zahlung, aus welchen Gr√ľnden auch immer, zur√ľckzuhalten.

13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Alle Waren und Lieferungen bleiben bis zu ihrer vollst√§ndigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Dar√ľber hinaus beh√§lt sich der Lieferant bis zur Bezahlung s√§mtlicher Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung das Eigentum an seinen Waren (auch wenn diese konkreten Waren bezahlt wurden) vor; zu den Anspr√ľchen geh√∂ren auch alle Nebenforderungen.
13.2 Werden die Forderungen aus der Lieferung in eine laufende Rechnung gestellt, so sichert das vorbehaltene Eigentum den jeweils aushaftenden höchsten Saldo.
13.3 Sollte der Eigentumsvorbehalt erl√∂schen, geht das Eigentum an den Waren mit der Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung auf den Lieferanten √ľber, der die √úbereignung annimmt. Der Kunde bleibt in diesem Fall unentgeltlicher Verwahrer.
13.4 Werden unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren vom Kunden weiterver√§u√üert, so tritt seine Kaufpreisforderung an die Stelle des vorbehaltenen Eigentums. Diese ist mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens an den Lieferanten abgetreten. An einlangenden Geldern erwirbt er in Form des Besitzkonstituts durch den Kunden Eigentum. Die Tatsache dieser Abtretung hat der Kunde in seinen B√ľchern und auf den Ausgangsrechnungen anzumerken, sowie den Empf√§nger der Ware davon zu verst√§ndigen.
13.5 Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer, Diebstahl und Besch√§digung durch Dritte ausreichend zu versichern. Er hat dem Lieferanten die Forderung aus dem Versicherungsvertrag abzutreten und den Versicherer davon zu verst√§ndigen. Die Begr√ľndung von vertraglichen Sicherungsrechten an den im Vorbehaltseigentum stehenden Waren ist dem Kunden untersagt. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren von Vollstreckungshandlungen erfasst, so hat der Kunde das Vollstreckungsorgan auf das Fremdeigentum hinzuweisen und den Lieferanten sp√§testens innerhalb von 24 Stunden davon zu informieren.
13.6 Kommt der Kunde hinsichtlich des durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Entgelts in Zahlungsverzug, so ist der Lieferant jederzeit berechtigt, sich in den Besitz der Vorbehaltware zu setzen, und zwar auch dann, wenn der Vertrag noch nicht aufgel√∂st ist (R√ľcknahmerecht).
13.7 Bei Zahlungen mittels Scheck ist die SG Toolbox GmbH berechtigt, eine Bearbeitungsgeb√ľhr von 50 EUR je Auftrag in Rechnung zu stellen.

14. Gutschriften
Gutschriften sind EDV-unterst√ľtzt erstellt und mit laufenden Nummern und Datum versehen. Es wird vereinbart, dass Gutschriften 2 Jahre ab Ausstellungsdatum g√ľltig sind. Versp√§tet eingereichte Gutschriften verfallen.

15. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
15.1 F√ľr die Lieferung und Zahlung gilt als Erf√ľllungsort Linz, Osterreich auch dann, wenn die √úbergabe vereinbarungsgem√§√ü an einem anderen Ort erfolgt.
15.2 F√ľr den Fall von Streitigkeiten, welche sich aus diesen AGB oder einem mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag ergeben oder sich auf die Verletzung, Aufl√∂sung oder Nichtigkeit der AGB oder des Vertrages beziehen, einschlie√ülich Streitigkeiten √ľber das Bestehen oder Nichtbestehen der gegenst√§ndlichen AGB oder eines Vertrages mit dem Lieferanten, vereinbaren die Vertragsteile die ausschlie√üliche Zust√§ndigkeit des sachlich zust√§ndigen Gerichtes in Linz, √Ėsterreich. Unabh√§ngig davon ist der Lieferant berechtigt, nach seiner Wahl den Kunden vor dem nach dessen Sitz oder dessen Niederlassung sachlich zust√§ndigen ordentlichen Gericht zu klagen.
15.3 Auf alle Fragen der Auslegung dieser AGB oder aller vom Lieferanten mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge ist ausschließlich formelles und materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Verweisungsnormen anzuwenden.

16. Allgemeines
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der √ľbrige Inhalt der AGB nicht ber√ľhrt. Ergeben sich L√ľcken, so verpflichten sich die Vertragsteile, eine Regelung zu treffen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung m√∂glichst nahe kommt.
16.2 Die Abtretung von Anspr√ľchen des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Der Lieferant seinerseits ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten.
16.3 Handlungen oder Unterlassungen des Herstellers, des Vorlieferanten oder des Beförderers sind dem Lieferanten nicht zuzurechnen.
16.4 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine Daten vom Lieferanten automationsgest√ľtzt gespeichert und verarbeitet werden.
16.5 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 erfolgen kann. Weiters willigt er ein, dass im Fall seines Zahlungsverzuges alle Daten der Warenkreditevidenz √ľbermittelt und von dieser Dritten zug√§nglich gemacht werden.